Der Benzinpreisrekord von erstmals mehr als 1,50 Euro in Deutschland hat die Diskussion über Entlastungen der Autofahrer neu angefacht. Aus der Politik und von Automobilclubs wurden Forderungen nach Steuererleichterungen und Erhöhung der Pendlerpauschale laut. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach sich in der Kölner Tageszeitung "Express" für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe aus. Ulrich Klaus Becker, ADAC- Vizepräsident für Verkehr, forderte die Regierung auf, die Aussetzung der Ökosteuer auf die Tagesordnung zu nehmen und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Auch CSU-Chef Erwin Huber erneuerte seine Forderung, die Kürzung der Pendlerpauschale wieder zurückzunehmen.
Brüderle fordert Abschaffung von Öko- und Kfz-Steuer
FDP-Vize Rainer Brüderle hat die Abschaffung der Öko- und der Kfz-Steuer gefordert. Für zwei Drittel von jeder Tankstellenrechnung trage der Staat die Verantwortung , sagte er der Frankfurter Rundschau . Die wirklichen Ölscheichs säßen in Berlin. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte der Zeitung, die abermalige Benzinpreiserhöhung verschaffe auch dem Finanzminister unvorhergesehene höhere Einnahmen . Die müsse er an die Bürger zurückgeben.
Benzin und Diese auf Rekordhoch
Kurz vor dem langen Pfingstwochenende durchbrach der Benzinpreis erstmals in Deutschland die Marke von 1,50 Euro je Liter. Nach Angaben aus der Mineralölwirtschaft in Hamburg waren für einen Liter Benzin im bundesweiten Durchschnitt an Markentankstellen 1,51 Euro zu bezahlen. Auch der Dieselpreis erreichte mit 1,45 Euro je Liter einen neuen Höchststand. Als Grund für die Preissteigerungen nannten Mineralölkonzerne die hohen Notierungen am europäischen Markt für Ölprodukte in Rotterdam. Die Rohölpreise kletterten am Freitag an den internationalen Märkten erstmals über die 125-Dollar-Marke, zeitweilig sprang der US-Ölpreis sogar über 126 Dollar je Barrel (159 Liter), bevor er am Abend wieder leicht nachgab.
Pendlerpauschale, Ökosteuer in der Diskussion
Angesichts der Benzinpreisexplosion forderte Becker vom ADAC, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Auch die Aussetzung der Ökosteuer müsse die Regierung sofort auf die Tagesordnung setzen: "Der Staat kassiert immer größere Summen an Steuergeldern vom Autofahrer, während Millionen von Menschen längst nicht mehr wissen, wovon sie die nächste Tankrechnung bezahlen sollen", sagte Becker dem "Express". CSU-Chef Huber erneuerte seine Forderung, die Kürzung der Pendlerpauschale wieder zurückzunehmen. "Wir dürfen die Pendler, die mit den steigenden Spritpreisen zu kämpfen haben, nicht im Regen stehen lassen", sagte er der Zeitung.
Niebel: Mehrwertsteueranteil sollte gesenkt werden
FDP-Generalsekretär Niebel meinte im "Express", die Regierung sei nicht für den Ölpreis am Weltmarkt haftbar zu machen, aber sie könne den Preisanstieg durch einen teilweisen Verzicht auf Steuern dämpfen. "Kraftstoff gehört zum alltäglichen Bedarf in einer mobilen Gesellschaft, deshalb sollte der Mehrwertsteueranteil auf den ermäßigten Satz von 7 statt 19 Prozent gesenkt werden - wie bei anderen Grundbedarfsartikeln."
Hoher Spritpreis bringt Staat Mehreinnahmen in Milliardenhöhe
Die hohen Spritpreise bescheren dem Staat nach Berechnungen des Automobilclub von Deutschland (AvD) Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. "Steigt der Benzinpreis, steigen auch die Mehrwertsteuereinnahmen, da sie immer 19 Prozent vom Endpreis ausmachen. Im Vergleich zu Anfang 2007 nimmt der Staat momentan gut drei Milliarden Euro mehr pro Jahr ein", sagte AvD-Sprecher Sven Janssen der "Berliner Zeitung" vom Wochenende. Dieses Geld müsse der Staat über eine flexible Senkung der Mineralölsteuer wieder an die Autofahrer zurückgeben, forderte Janssen. "Da ist eine Spritpreissenkung um fünf bis sechs Cent drin." Von beiden Maßnahmen würden auch Menschen ohne Auto profitieren: "Auch der Apfel im Supermarkt ist durch hohe Spritpreise und damit hohe Transportkosten teurer." Die Pendlerpauschale käme ohnehin allen unabhängig vom Verkehrsmittel zugute.
DIW-Expertin für Sondersteuer auf Gewinne der Ölkonzerne
Um die hohen Benzinpreisausschläge zu dämpfen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Sondersteuer auf die Gewinne von Ölmultis ins Gespräch gebracht. Die Energieexpertin des Instituts, Claudia Kemfert, regte in der "Bild"- Zeitung an, mit einem Teil der Einnahmen finanzschwache Autofahrer zu entlasten. "Die Einnahmen einer solchen Sondersteuer könnten auch den Autofahrern mit niedrigen Einkommen zugute kommen", sagte Kemfert. Wie hoch eine solche Steuer sein sollte, sagte sie nicht.
Gefahr für die Konsumlust der Bundesbürger
Nach Auffassung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) kann der hohe Benzinpreis zunehmend zur Gefahr für die Konsumlust der Bundesbürger und damit für die Konjunktur werden. Grund sei, dass die Bundesbürger einen immer größeren Teil ihres verfügbaren Einkommens für Benzin ausgeben müssten, sagte GfK-Fachmann Rolf Bürkl der "Bild"-Zeitung. "Vor allem Pendler können den hohen Benzinpreisen nicht ausweichen. Es ist daher zu befürchten, dass sie Anschaffungen aufschieben oder ganz aufgeben. Das kann Wachstum kosten."
Quelle:
http://wirtschaft.t-online.de/c/15/01/75/94/15017594.html
. Dennoch kotze ich innerlich bei dem Gedanken, keine wirklichen Alternativen kommen auf den Tisch, die Ölkonzerne machen mit uns was sie wollen und die Autoindustrie - gestützt von der Politik - verarscht uns. 
