Fahnder ermitteln gegen Mitarbeiter deutscher Banken

In der Steueraffäre rückt die Rolle deutscher Banken ins Blickfeld. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen bei verschiedenen Banken im Zuge der Liechtensteiner Steueraffäre bestätigt. "Wir sind bei manchen Banken gewesen", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück am Donnerstag in Bochum. Die Ermittlungen hätten sich aber nicht gegen die Banken selbst gerichtet. Es sei um Konten von Beschuldigten gegangen oder um einzelne Angestellte, die im Verdacht stünden, Kontakte zu Stiftungen in Liechtenstein zu unterhalten.

Steuerfahnder durchforsten Stiftungen
Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) geschrieben, einige deutsche Geldhäuser sollen für reiche Kunden insgesamt 50 millionenschwere Stiftungen in Liechtenstein verwaltet haben. Die Privatbanken Metzler und Hauck & Aufhäuser, die Besuch von der Steuerfahndung Besuch bekommen hatten, wiesen den Bericht zurück. Die seit Montag in fünf Bundesländern laufende Steuer-Großfahndung soll in den kommenden Wochen nach SZ-Informationen intensiviert werden. Wie die "SZ" unter Berufung auf Fahnderkreise berichtete, sollen bis Ende der Woche bei etwa 70 der 700 Beschuldigten die Razzien abgeschlossen sein. Unterdessen meldete sich der Bruder von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel zu Wort.

Zumwinkel-Bruder zurück in Deutschland
Hartwig Zumwinkel, der auf der spanischen Ferieninsel Mallorca Urlaub macht, sagte dem "Mallorca Magazin", nach seiner Rückkehr nach Deutschland in der nächsten Woche plane er kein Treffen mit der Staatsanwaltschaft. "Dieser Steuerfall ist erledigt, insofern dass er aufgeklärt ist. Ich habe die Vorwürfe aufgeklärt. Die Anwälte müssen Vereinbarungen treffen", sagte Hartwig Zumwinkel. Die Liechtenstein-Steueraffäre hatte vor einer Woche mit den Durchsuchungen beim Topmanager Klaus Zumwinkel begonnen. Er soll über eine Stiftung im Fürstentum nach Angaben der Bochumer Staatsanwaltschaft eine Million Euro Steuern hinterzogen haben.

Banken sollen gezielt über Liechtenstein-Stiftungen beraten haben
Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen Kunden von mehreren Banken gezielt über Liechtenstein-Stiftungen beraten worden sein. In einigen Fällen soll unter Codewörtern Geld auf Konten in Vaduz überwiesen worden sein. Bei den Steuerrazzien waren auch Niederlassungen von Dresdner Bank, Metzler, Hauck & Aufhäuser und Berenberg durchsucht worden. Ein Sprecher der Privatbank Hauck & Aufhäuser sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, als Bank dürfe man Kunden gar nicht in steuerrechtlichen Angelegenheiten beraten. Bei Metzler in Frankfurt hieß es, die Bank habe keine ausländischen Töchter. Es habe bei Metzler das geschilderte Geschäftsmodell nicht gegeben. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) äußerte sich nicht.

75.000 Stiftungen, aber nur 35.000 Einwohner
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Bankenplatz Frankfurt sagte, dort liefen keine Ermittlungsverfahren gegen Banken. Bei den Spekulationen über die Beteiligung der Institute komme der Straftatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung infrage. In Liechtenstein gibt es nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bis zu 75.000 Stiftungen. Liechtenstein selbst hat nur rund 35.000 Einwohner.

Bericht und Quelle:
http://wirtschaft.t-online.de/c/14/28/97/94/14289794.html

Der Wettbewerb um die Reichen macht erfinderisch. Immer mehr Banken, Vermögensverwalter und Steuerspezialisten werben um Deutschlands Millionäre - und bewegen sich dabei nach Einschätzung von Branchenkennern bisweilen am Rande der Legalität.

Nein sagen fällt schwer
Die Steuerrazzien bei renommierten Privatbanken wie Metzler, Hauck & Aufhäuser und Berenberg sind bislang zwar Einzelfälle. Doch das Image der edlen und diskreten Vermögensverwaltung hat Kratzer bekommen. "Alles, was Geld bringt, wird von den Banken gemacht", heißt es in der Branche. "Wenn ein Kunde nach Steuersparmodellen fragt, die nicht ganz legal sind, wird so mancher Berater nicht Nein sagen, denn der Druck, Kunden und Gelder zu halten, ist groß", bekräftigt der Frankfurter Bankenprofessor Martin Faust.

Deutsche heiß Millionäre umworben
Es geht um Milliardenbeträge: Nach der neuesten Studie von Merrill Lynch/Capgemini gab es 2006 bundesweit 798.000 Anleger mit einem Privatvermögen von über einer Million US-Dollar (rund 674.000 Euro). Um die lukrativen Kunden ringen Privatbankiers, Großbanken wie die Deutsche Bank - aber zunehmend auch ausländische Konkurrenten wie UBS (Schweiz) oder ABN Amro (Niederlande). Ein "Heer von Handlungsreisenden" aus dem Ausland werbe massiv um Deutschlands Reiche, so die Erfahrung des Steuerberaters Michael Bormann von der Berliner Kanzlei bdp: "Banken aus der Schweiz und Liechtenstein werben in großem Stil vermögende Kunden aus Deutschland ab."

Rundumbetreuung hängt von der Anzahl der Nullen ab
Wie sich der Markt in Deutschland aufteilt, kann niemand genau sagen - auch weil die Definitionen, was eigentlich ein Reicher ist, uneinheitlich sind. "Viele Banken weisen darauf hin, dass Vermögensverwaltung bei ihnen ab 500.000 Euro anfängt - aber für eine wirkliche Rundumbetreuung muss der Kunde noch eine Null dranhängen", sagt ein Wirtschaftsprüfer. Nach Schätzungen betreuen bedeutendere Privatbanken wie Metzler und Sal. Oppenheim jeweils ein Gesamtvermögen in zweistelliger Milliardenhöhe. Zu den aktuellen Ermittlungen ließ Metzler wissen, es gehe bei sieben fraglichen Fällen um ein Gesamtvermögen von "weniger als sechs Millionen Euro".

Steuerfahndung - Schweizer Bankier zieht Gestapo-Vergleich
"Spezialisierte Dienstleistungen" von der Deutschen Bank
Die Frankfurter Privatbank Metzler, deren 333. Jubiläum im vergangenen Jahr gefeiert wurde, wirbt: "Wir steuern Ihr Vermögen nach Ihren Vorgaben." Die Deutsche Bank bietet in ihrem "Private Wealth Management" außer Vermögensverwaltung und Anlageberatung auch "spezialisierte Dienstleistungen" an: etwa Beratung beim Kunstkauf, Regelung von Erbschaften oder Stiftungsmanagement ("Gründen Sie verschiedene Formen von Stiftungen, und vertrauen Sie auf deren Sicherheit").

Angekratzte Reputation der Privatbanken nach Durchsuchungen
"Es ist nicht illegal oder verwerflich, Kunden darauf hinzuweisen, dass sie ihr Geld auch in Luxemburg oder Liechtenstein anlegen können", sagt ein Wirtschaftsprüfer. Ein Sprecher der Privatbank Hauck & Aufhäuser betont: "Über steuerrechtliche Dinge dürfen wir als Bank ohnehin nicht beraten." Gerade für die feinen Privatbankiers wie Metzler - mit Biedermeiermöbeln in der Frankfurter Zentrale und "Metzler-Rauchtee" in Goldrandtassen mit geprägtem "M" - sind Schlagzeilen wie "Fahnder filzen Bankhaus Metzler" Gift. "Das Hauptrisiko für eine Bank wie Metzler ist ein Reputationsschaden", sagt ein Banker.

Die Suche nach Steueroasen wird weiter gehen
Den öffentlichkeitswirksamen Schlag gegen Steuersünder im Fall Liechtenstein hält mancher gar für Aktionismus mit Blick auf die in Deutschland kommende Abgeltungssteuer. "Es gibt so etwas wie eine Kapitalflucht: Viele Anleger meinen schon jetzt, ihr Geld sei im Ausland besser aufgehoben und das wird durch die Abgeltungssteuer noch zunehmen", sagt Steuerfachmann Bormann. Ab dem 1. Januar 2009 erhebt der Staat eine generelle Steuer von 25 Prozent für Zinsen, Dividenden und Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen. Bankenprofessor Faust meint, das Vorgehen gegen undurchsichtige Liechtensteiner Stiftungen sei ein Kampf gegen Windmühlen: "Die nächsten Steueroasen warten schon - etwa in Singapur oder den Vereinigten Arabischen Emiraten."

Bericht und Quelle:
http://wirtschaft.t-online.de/c/14/33/12/98/14331298.html

Die Steueraffäre um Stiftungen in Liechtenstein weitet sich aus. Ins Visier der Steuerfahnder gerät nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine weitere Bank in Liechtenstein. Auch andere Länder interessieren sich für die brisanten Steuerdaten. Immer mehr Steuersünder reagieren unterdessen mit Blitzüberweisungen an Finanzämter und Selbstanzeigen auf die Ermittlungen der Steuerfahnder.

Steuersünder halten Schecks bereit
Wie die Zeitung weiter berichtet, wurde die Staatsanwaltschaft Bochum bei ihren Razzien in der vergangenen Woche vielfach schon erwartet. "Manche hatten die Schecks schon ausgefüllt", sagt ein Ermittler dem Bericht zufolge. Es habe in den vergangenen Tagen bundesweit "ungewöhnlich viele Blitzüberweisungen an die Finanzämter" gegeben. In einigen Fällen hätten die Heimgesuchten noch vor dem Besuch der Fahnder Selbstanzeige erstattet. Nun müsse geprüft werden, ob diese Anzeigen den Anforderungen genügen.

Fahnder wollen Atempause einlegen
Die Bochumer Staatsanwaltschaft war in der vergangenen Woche in einem halben Dutzend Bundesländern im Einsatz und durchsuchte die Wohnungen von mehr als hundert Verdächtigen. Zentrum war der Großraum München mit etwa 40 Verfahren. Nun wollten die Fahnder eine kurze Atempause einlegen und die beschlagnahmten Unterlagen auswerten, hieß es in der Zeitung.

Zweite Liechtensteiner Bank im Visier der Ermittler
Damit sei die Großrazzia aber noch nicht beendet. Die Ermittler wollen den Angaben zufolge in einer der nächsten Fahndungswellen Kunden einer zweiten liechtensteinischen Bank heimsuchen, aus deren Fundus sie ebenfalls Unterlagen haben. Der Name wurde zunächst nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft schloss jedoch aus, dass es sich um die Liechtensteinische Landesbank LLB handelt.

Daten von ausländischen Steuersündern auf der CD
Das Bundesfinanzministerium bestätigte unterdessen, dass sich mit "hoher Wahrscheinlichkeit" auch Kundendaten aus anderen Ländern auf der CD befinden. Diese Informationen würden jederzeit im Rahmen der Rechtshilfe auch an die betroffenen Länder weitergeleitet. Anfragen habe es bereits aus skandinavischen Ländern gegeben. Diese Daten könnten nun an deren Heimatstaaten weitergegeben werden.

Bericht und Quelle:
http://wirtschaft.t-online.de/c/14/33/66/70/14336670.html

Nicht ohne Stolz präsentierte die Staatsanwaltschaft Bochum in einer vorläufigen Bilanz ihre bisherigen Fahndungsergebnisse: In der Affäre um Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Banken sind mindestens 200 Millionen Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft worden. Bei 150 Beschuldigten habe es in den vergangenen Tagen Durchsuchungen gegeben.

"Immenser" Steuerschaden
Das Geld wurde nach den Ermittlungen auf Konten oder in Schließfächern geparkt oder mit Unterstützung von Bankmitarbeitern in Stiftungen angelegt. Der Steuerschaden sei "immens". 91 der Verdächtigen hätten bereits gestanden und Abschlagzahlungen in Höhe von bisher 27,8 Millionen Euro geleistet, sagte Staatsanwalt Hans-Ulrich Krück. Weitere Zahlungen in ähnlicher Höhe seien angekündigt. Die Summe erhöhe sich ständig. Die Behörde verzeichnete außerdem 72 Selbstanzeigen. Ermittelt werde auch gegen drei deutsche Banken.

Zweite Bank wurde "auffällig"
Krück bestätigte, dass bei den Ermittlungen neben der Liechtensteiner LGT-Bank der Name einer zweiten Auslandsbank "auffällig" geworden sei. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge handelt es sich um die Vontobel Treuhand AG in Vaduz, einer Tochter der Schweizer Vontobel-Gruppe. Diese dementierte jedoch. Bei der liechtensteinischen Vontobel Treuhand AG seien keine Kundendaten entwendet oder missbräuchlich verwendet worden. Dies schreibt die Gesellschaft in einer Stellungsnahme.

Auch Bankmitarbeiter unter Verdacht
Die meisten Durchsuchungen gab es im Großraum München, in Frankfurt am Main, in Stuttgart, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, wie Krück weiter mitteilte. Bei den durchsuchten Banken fahndeten die Ermittler seinen Angaben zufolge nach Konten oder Schließfächern einzelner Beschuldigter. Einzelne Bankmitarbeiter stünden zudem im Verdacht, Kunden bei der Geldanlage über Liechtensteiner Stiftungen geholfen und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

Dänemark: "Hehlerware"
Kritik am Vorgehen der Behörden wies die Staatsanwaltschaft zurück. Der Bundesnachrichtendienst hatte die Daten über die Konten in Liechtenstein von einem Ex-Mitarbeiter gekauft. Die dänische Regierung etwa hatte diese Informationen als "Hehlerware" eingestuft. "Diese Art von gehobener Hehleraktivität sagt mir nicht zu. Das ist ethisch nicht die richtige Methode, um eine korrekte Form der Steuerzahlung sicherzustellen", sagte der dänische Steuerminister Kristian Jensen in der Zeitung "Børsen". Es sei ein "moralisches Problem, einen Verbrecher für Informationen zu entlohnen, die er gestohlen hat".

Schweden an Unterlagen interessiert
Schwedens Steuerbehörde bestätigte dagegen, dass sie Interesse an den deutschen Unterlagen über Bank-Aktivitäten mit Liechtenstein hat. In Schweden wird im Zuge der aktuellen Affäre gegen etwa hundert Bürger wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung über Konten in Liechtenstein ermittelt. Der Verdacht habe sich jedoch nicht über Material des BND ergeben, sondern sei durch "Zusammenarbeit mit einem anderen Land" aufgekommen, sagte der Chef der Steuerbehörde, Mats Sjöstrand

Großbritannien zahlte auch
Auch Großbritannien ermittelt Presseberichten zufolge gegen hunderte Menschen, die Steuern in Liechtenstein hinterzogen haben sollen. Die britische Steuerbehörde HMRC habe zudem 100.000 Pfund (rund 133 000 Euro) für die Informationen auf einer DVD bezahlt, berichteten mehrere britische Zeitungen. Angeblich wurden Steuern in Höhe von rund 100 Millionen Pfund hinterzogen. Die Daten von den Betroffenen seien auf einer DVD gewesen, die Steuerbehörde habe diese vor mehreren Wochen gekauft.

Informationen in Finnland nicht verwertbar
Finnlands Steuerbehörden sind ebenfalls an den Daten des BND interessiert, könnten sie aber nur eingeschränkt nutzen. Vor Gericht seien die Informationen nicht verwertbar, teilte ein Sprecher der Steueraufsicht in Helsinki mit. "Angaben, die durch Verbrechen beschafft worden sind, können bei uns nicht für Beweiserhebungen verwandt werden." Der deutsche Nachrichtendienst BND hatte für mehrere Millionen Euro gestohlene Daten über Transaktionen mit Banken in Liechtenstein gekauft und so die aktuelle Steueraffäre ins Rollen gebracht.

Bericht und Quelle:
http://wirtschaft.t-online.de/c/14/35/07/00/14350700.html